Montag, 19. Mai 2003: Behinderteninitiative: Fazit
Das Volk hat bei der Behinderteninitative "Nein" gestimmt und ist somit dem Bundesrat gefolgt. Positiv ist, dass immerhin drei Kantone "Ja" stimmten: Genf, Jura und Tessin. Dies gibt auch Hoffnung.
Fast überall Ablehnung
37.7% der Schweizer stimmten für ein Ja zur Behinderteninitiatve. In der Ostschweiz ist die Ablehnung noch grösser. Der Ja-Anteil im Kanton St. Gallen ist 28.1%, im Thurgau 27.2%, im Appenzell Ausserrhoden 24.8% und im Innerrhoden gar nur 20.1%. Einzig Genf (60.0%!), Jura (54.9%)und Tessin (54%) stimmten ja. Knapp durchgefallen ist die Initiative in den restlichen Kantonen in der Westschweiz. Interessant ist, dass in den Kantonen, wo die Initiative angenommen worden ist, die Behinderten am meisten integriert sind. Das heisst, dass diese Kantone keine Angst vor den Folgen einer Behindertengleichstellung haben, da sie aus eigener Erfahrung wissen, dass es doch nicht so problematisch ist.
Gründe für die Ablehnung
Aber warum hat es so wenig Ja-Stimmen? Mögliche Gründe:
- Die Initiative ist zu teuer. Man hat Angst, dass bei einer Annahme der Initiative Kosten in Milliardenhöhe verursacht werden.
- Die Initiative kam zum falschen Zeitpunkt. Es geht jetzt in der Wirtschaft schlecht. Da denkt man nur noch, dass man Sparen muss.
- Dem Volk wurde gesagt, dass das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), welches am 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt wird, genügt. Dann denken viele: "Wozu noch eine Initiative?"
- Bei so vielen Abstimmungsvorlagen (9 Abstimmungen) war das Volk überfordert und machte es einfach, in dem sie den Empfehlungen des Bundesrates gefolgt sind.
Fakt ist aber: Die bürgerlichen Parteien (CVP, FDP und SVP) waren dagegen. Sie haben viel Macht in der Wirtschaft und in den Medien. Sie haben auch viel mehr Geld als die Linken (SP, Grüne). Weil die Bürgerlichen und ihre Verbände wie der Arbeitgeberverband (Econosuisse) mehr Geld haben, können sie auch mehr Propaganda (=Werbung) für ein Nein machen. Und das Volk glaubt ihnen dann, weil sie bessere Propaganda machen können.
Nicht aufgeben!
Doch das heisst nicht, dass wir jetzt aufgeben können oder müssen. Vor allem die Westschweiz und Tessin haben uns gezeigt, dass da noch Hoffnung ist. 37.7% der SchweizerInnen zeigen uns, dass sie mit dem BehiG nicht zufrieden sind. Deshalb ist der Bundesrat aufgefordert, das BehiG zu revidieren (=anpassen), so dass das BehiG die Bedürfnisse der Behinderten besser befriedigt.
Für uns heisst das, weiter zu kämpfen. Weiter sich politisch zu engagieren und mehr Öffentlichkeitsarbeit machen, damit die Bevölkerung sensibilisiert (=ein Gefühl dafür bekommen) wird! Mit Optimismus (=positiv denken) und Willen können wir unsere Ziele erreichen!
Behinderte sind keine Kostenfaktoren. Behinderte sind Menschen!